Gemeinsame Pressemitteilung von LOBBI und der Initiative „Mord verjährt
nicht!“ anlässlich des Urteils im NSU-Prozess:
Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, werden am Oberlandesgericht in München die Urteile gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gesprochen. Damit endet nicht nur einer der umfangreichsten Prozesse der bundesdeutschen Geschichte, sondern aller Voraussicht nach auch die juristische Aufarbeitung des NSU -Terrors. Doch von voll umfänglicher Aufklärung kann, auch in Mecklenburg-Vorpommern, keine Rede sein. Lediglich eine Handvoll Personen müssen mit Konsequenzen rechnen, weil sie im NSU-Netzwerk aktiv waren oder dieses unterstützten. Dabei ist dieThese von der dreiköpfigen Gruppe, die nur von wenigen Menschenunterstützt wurde, längst widerlegt. So geht etwa der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht von einem deutlich größeren Netzwerk aus.
Viele Betroffene und Angehörige haben schon vor Wochen und Monaten im Münchner Prozess deutlich gemacht, dass sie ihre Hoffnungen auf eine vollständige Aufklärung längst verloren haben. Sie hatten die Bundeskanzlerin ernst genommen, als sie ihnen im Februar 2012 versprach, dass alles getan werde „um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Auch im Zusammenhang mit den Taten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern, die im Münchner Verfahren nur eine untergeordnete Rolle spielten, bleiben viele Fragen offen. Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel von Mitgliedern des NSU ermordet.
Am 7. November 2006 und am 18. Januar 2007 überfielen die Neonazis eine Sparkassenfiliale in Stralsund. Auf welches Unterstützungsnetzwerk sie dabei zurückgreifen konnten, ist weiterhin unklar. „Bis heute wissen wir nicht, welche Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern den NSU beim Mord inRostock aber auch den Banküberfällen in Stralsund unterstützt haben. Der NSU-Prozess hat dazu kaum neue Erkenntnisse gebracht. Aber auch der Schweriner Landtag und das Innenministerium haben bisher nicht ausreichend zur Aufklärung der Taten des NSU in unserem Bundeslandbeigetragen“ sagt Tim Bleis von der LOBBI. „Von Aufklärung und Gerechtigkeit kann damit bisher keine Rede sein.“
Die Ermittlungen, die seinerzeit zum rassistischen Mordanschlag in Rostock stattfanden, konzentrierten sich auf die Opferfamilie und deren Umfeld. Sie waren durchzogen von rassistischen Denkweisen und fragwürdigen Festlegungen zum möglichen Tatmotiv. Um diese Fehler aufzuarbeiten und die zahlreichen Wissenslücken im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex zu schließen, ist es jetzt umso dringlicher, dass der eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit zügig aufnimmt und mit aller Konsequenz den zahlreichen offenen Fragen nachgeht. „Wir erwarten, dass die Mitglieder des Ausschusses ihren Untersuchungsauftrag ernst nehmen. Dies sind sie den Betroffenen und Angehörigen, aber auch der allgemeinen Öffentlichkeit schuldig. Dazu gehört auch parteipolitische Interessen hintenan zu stellen und engagierte Aufklärung nicht der Staatsräson zu opfern“, so Imam-Jonas Dogesch von der Initiative „Mord verjährt nicht!“ „Das Prozessende in München darf kein Schlussstrich für die Aufklärung zu den Taten des NSU und sein Netzwerk bedeuten. In Mecklenburg-Vorpommern muss sie nach mehr als sieben Jahren endlich
konsequent voran getrieben werden."
LOBBI (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) berät und unterstützt seit 2001 Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Initiative „Mord verjährt nicht!“ hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2012 gegründet. Ursprünglich war das Ziel, die Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Später verlagerte sich der Arbeitsschwerpunkt auf die Gedenkpolitik.
Vom 22. bis 25. August 1992 eskalierte gewalttätiger Rassismus in Rostock-Lichtenhagen. Mehrere Tage lang wütete ein pöbelnder Mob und applaudierende Zuschauer*innen gegen Menschen. Das Pogrom von Lichten-
hagen war dabei nichts Singuläres oder Einzigartiges. Ihm gingen tägliche rassistische Angrife in der gesamten Bundesrepublik voraus – ihm folgten tägliche rassistische Angrife, die in Solingen 1993 Menschenleben
kosteten. Für People of Color war das Pogrom in Lichtenhagen 1992 eine Spitze vieler Eisberge.
Die Ausstellung „Von Menschen, Ansichten und Gesetzen. Rostock-Lichtenhagen – Mitten unter uns“ wurde erstmals anlässlich des 10. Jahres-
tages 2002 von Bunt statt braun e.V. erarbeitet. Eine erste Überarbeitung folgte einige Jahre später. Anlässlich des 25. Jahrestages folgt
erneut eine Aktualisierung. Die Veränderung der Ausstellung zeigt, dass die Aufarbeitung des Pogroms von 1992 erstens nicht beendet ist und zweitens einem Wandel unterliegt. Im Jahr 2017 wurden erstmals dezentrale
Gedenkorte an fünf verschiedenen Orten in Rostock eingeweiht.
Zudem wird ein Archiv über das Pogrom aufgebaut. 25 Jahre danach beschäfigt das Pogrom also weiterhin die Stadtgesellschaf. Außerdem erfolgte ein Wechsel der Perspektiven weg von den rassistischen Täter*innen, hin zu den Betrofenen, die sich lange Zeit unsichtbar fühlten. All diese Entwicklungen zeigen neben Konfikten über die Aufarbeitung eine starke demokratische Zivilgesellschaf, die Lichtenhagen 1992 nicht vergisst. Anstatt zu vergessen, lernen wir immer noch daraus – täglich. Die vorliegende aktualisierte Ausstellung nimmt insbesondere die aktuelle Aufarbeitung des Pogroms in den Blick. Der neu erarbeitete Ausstellungskatalog versucht, einen diferenzierten Blick auf alle Beteiligten zuwerfen und bietet damit ergänzende Inhalte.
Die betrofenen Vietnames*innen stehen dabei an erster Stelle – ihr Alltag in der DDR und der frisch wiedervereinigten Bundesrepublik
spielen ebenso eine Rolle wie vietnamesische Stimmen nach dem Pogrom. Die spezifsche wirtschafliche und politische Situation in den neuen Bundesländern kurz nach 1990 schließt daran an. Besonders aufwühlend ist weiterhin die Chronik des Pogroms. Dabei zeigen nicht nur der Text, sondern auch die Zeitungsschlagzeilen aus den Tagen im August 1992 die Ohnmacht und Ignoranz vieler beteiligter Akteur*innen. An passenden Stellen des Kataloges fnden sich QR-Codes, über die Interessierte weiterführende Videos undInterviews hören und sehen können.
Wir wünschen uns, dass die aktualisierte Ausstellung Menschen weiterhin dauerhaf daran erinnert, dass das Pogrom in Lichtenhagen 1992 niemals vergessen, kleingeredet oder geleugnet werden darf.
Neue Internetseite „www.toolbox-gegen-rechts.de“ online.
Hier finden sich Hinweise und Informationen zum Umgang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Angebot richtet sich speziell an Jugendliche, die auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements zu Angriffszielen von rechten GewalttäterInnen geworden sind.
Mit der Website wurde eine Möglichkeit geschaffen, Jugendliche über ihre Rechte und mögliche Strategien nach einem Angriff zu informieren. Die Inhalte sind online verfügbar und so an jedem Ort per Smartphone abrufbar. Damit haben VBRG und Opferperspektive ein zeitgemäßes und niedrigschwelliges Angebot geschaffen, über das sich Jugendliche leichter informieren können. Es ermöglicht ihnen außerdem unkompliziert in Kontakt mit den jeweiligen Opferberatungsstellen im gesamten Bundesgebiet zu treten.
Mit der „Toolbox gegen rechte Gewalt“ wird auf einen besorgniserregenden Trend reagiert: Bundesweit werden Jugendliche zunehmend durch Rechte bedroht, beleidigt und körperlich attackiert. So waren in Brandenburg im Jahr 2016 fast ein Drittel aller durch rechte Gewalttaten betroffenen Personen 18 Jahre alt oder jünger. Auch jugendliche Geflüchtete werden immer wieder durch RassistInnen
angegriffen. Dabei sind es gerade junge Menschen, die sich gegen rechte Umtriebe in ihren Städten und Kommunen engagieren, und organisierten Rechten den öffentlichen Raum nicht einfach überlassen wollen.
Die Website bietet Antworten auf Fragen, die viele betroffene Menschen nach dem Erleben einer rechten Gewalttat beschäftigen: Was ist direkt nach einem Angriff wichtig? Wie kann ich mit meinen Ängsten umgehen? Was sind die Vor- und Nachteile einer Anzeige? Darüber hinaus gibt es wichtige Hinweise zu Entschädigungen und der Finanzierung von Arztkosten und anwaltlicher Vertretung. Jugendlichen soll so die Möglichkeit gegeben werden, selbstbestimmt mit den Angriffsfolgen umzugehen. In einem Kurzfilm wird zudem die Arbeitsweise der Opferberatungsstellen erläutert.
Ein Projekt der Musikschule Vierteltakt und Bunt statt braun e.V
Im Herbst und Winter 2015 kamen tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung nach Rostock, die notdürftig in Turnhallen, leerstehenden Gewerbehallen und anderen Notunterkünften Tage-, Wochen-, zum Teil sogar Monatelang ausharren mussten. Wie wir den Menschen in dieser Situation etwas Freude und Abwechslung bringen konnten, mussten wir aus den bestehenden Projekten nicht lange überlegen.
Wir möchten damit auch einen Teil zur Integration nicht nur der Asylsuchenden, sondern auch der in ganz Rostock lebenden Menschen beitragen, um so in einer bunten, neutralen Umgebung durch musikalische Begegnungen und gemeinsames Musizieren eventuellen Vorurteilen entgegen zu wirken oder von vornherein vorzubeugen. Musik ist Weltsprache - und nur wenn wir miteinander reden, können wir uns kennenlernen.
Frauen helfen Frauen Rostock e.V.:
Filmclip „gewaltfrei & selbstbestimmt“
Der Kurzclip setzt ein mediales Zeichen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Mit der Verbreitung des Filmclips wollen wir ein mediales Zeichen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt setzen und uns damit für eine Gesellschaft engagieren, in der die Verschiedenheit von Lebensentwürfen selbstverständlich ist.
Denn es sind Frauen jeden Alters, aus allen sozialen Schichten und Herkunftsländern und Kulturen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Das Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg- Vorpommern setzt sich für alle Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt ein, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Identität und Behinderung oder Religion und verfolgt das Ziel eines gleichen Zugangs zu Schutz und Hilfe für alle Betroffenen. Mit dem Filmclip wollen wir zeigen, dass sich der Einsatz gegen Gewalt lohnt.
Wir wollen Menschen für ein selbstbestimmtes, demokratisches und gewaltfreies Miteinander begeistern. Wir sind für Sie da, egal wie alt Sie sind und woher Sie kommen. Die Idee für das Filmskript wurde durch die Landeskoordinierungsstelle CORA, Frauen helfen Frauen e.V. Rostock entwickelt und umgesetzt. Danke die Mitwirkenden und an die Träger des Beratungs- und Hilfenetz in Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V.
Gefördert wurde das Projekt durch das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V, Bunt statt braun e.V. und dem Bundesprogramm Demokratie leben.
